Wohin mit der Stadt? Frankfurt 2016
Wir engagieren uns für ein nachhaltiges Frankfurt und wollen unsere Stadt zur Klimahauptstadt der Bundesrepublik machen. Wenn wir jetzt nicht weiter mutig handeln, wird der Klimawandel zu einem Problem für uns alle: Die Energiepreise steigen, die Lebensqualität sinkt, die sozialen Konflikte nehmen zu. Die Bürgerinnen der Städte, die jetzt voran gehen, werden am Ende davon am meisten profitieren. Die Herausforderung ist viel größer, als dass es mit symbolischen Einzelaktionen hier und da getan wäre: Wir müssen anders bauen, anders mobil sein, anders produzieren, anders wohnen und konsumieren und in erneuerbare Energien investieren. Statt des Klimakillers Kohle und gefährlichen Atomstroms wollen wir für Frankfurt mit Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien einen Platz an der Sonne. Statt Staus und Straßenlärm wollen wir eine Metropole, in der sich alle frei, ökologisch und zu fairen Preisen fortbewegen können. Und statt grauer Parkplätze wollen wir nutzbaren öffentlichen Raum.
Wir wollen weiter an einem solidarischen Frankfurt arbeiten, in dem keine und keiner zurückbleibt. Wir haben Frankfurt erfolgreich zur Familienstadt umgebaut. Diese Anstrengungen müssen wir fortsetzen. Frankfurt ist aber komplizierter als andere Großstädte. In unserer Metropole kommen viele Menschen zusammen: Alteingesessene und Zugereiste, Alt und Jung, Deutschstämmige und Migranten, Familienunternehmerinnen und Bankerinnen. Diese Mischung macht unsere Stadt aus. Darauf sind wir stolz. Und zugleich ist sie eine Herausforderung für uns alle. Es ist eine ständige Anstrengung, dass sich die soziale Schere nicht zu weit öffnet. Dieser Anstrengung wollen und müssen wir uns aber stellen. Unser Leitbild ist eine integrative Stadt, die nicht in Milieus zerfällt, sondern in der die Menschen sich begegnen und gemeinsam leben. Unser Leitbild ist eine Stadt der Kinder und der Bildung, in der alle die Chance auf einen guten Kindergarten, auf eine gute Schule haben – unabhängig von der sozialen Herkunft. Unser Leitbild ist eine Stadt der Teilhabe, in der Menschen, die Hilfe benötigen, solidarisch unterstützt werden, ohne sie zu bevormunden. Unser Leitbild ist eine durchlässige Stadt, in der es öffentlichen Raum und eine öffentliche Infrastruktur für alle gibt. Und unser Leitbild ist eine geschlechtergerechte Stadt, in der Frauen und Männer die gleichen Chancen haben, in der niemand aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert oder benachteiligt wird.
Wir streiten weiter für ein lebendiges Frankfurt der Vielfalt und der Kreativität. Keine andere Stadt in der Bundesrepublik hat dafür bessere Voraussetzungen. Hier verbinden sich unterschiedliche Herkünfte, Geschichten und Kulturen zu einer gemeinsamen städtischen Identität. Frankfurt ist mit Flughafen, Banken und Universität nicht nur eine der Drehscheiben der Welt, es ist eben auch liberale Heimat für alle hier Gelandeten und Gestrandeten. Toleranz und Gastfreundschaft, ein Miteinander in Vielfalt und gegenseitiger Respekt sind deshalb unser größtes Pfund. All das ist auch ein großes Potential für die Kultur und Kreativität dieser Stadt. Dabei gilt unser Augenmerk nicht nur den kulturellen Großinstitutionen, sondern auch all jenen freien Szenen, Kulturinitiativen und kreativen Selbständigen, die erst den kulturellen und kreativen Mikrokosmos unserer Stadt ausmachen. Frankfurt ist ohne Zweifel das kreative Zentrum der Region und hat das Zeug zu einem der kreativen Zentren Europas. Daran wollen wir weiter in Regierungsverantwortung arbeiten.
Wir engagieren uns für ein prosperierendes Frankfurt, das nachhaltig wirtschaftet und Arbeit mit Zukunft schafft. Wir sind froh darüber, dass wir mit der Europäischen Zentralbank und vielen führenden Instituten der Finanzbranche eine weltweite Ausstrahlung als finanzielles Zentrum in Europa haben und wissen zugleich um die Verantwortung, die das bedeutet. Wir müssen unsere Wirtschaft jedoch vielfältiger machen und dürfen uns nicht auf wenige Branchen und Gewerbesteuerzahler verlassen. Mit der Kreativbranche gibt es ein weiteres Standbein für wirtschaftliche Stabilität. Und Frankfurt lebt darüber hinaus von vielen Unternehmen, von Gründerinnen und Gründern, von Menschen die den Mut und die Ideen haben, von denen sie und andere Leben können. Wir wollen die Bedingungen für nachhaltiges Wirtschaften in Frankfurt weiter verbessern – für Gründerinnen und Gründer ebenso wie für etablierte Unternehmen. Wir wollen auch als Stadt weiter auf nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltige Beschaffung achten. Auch dies ist ein Beitrag zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft. Pioniere auf diesem Gebiet werden in Zukunft entscheidende Wettbewerbsvorteile haben.
Wir wollen schließlich noch mehr erreichen für ein demokratisches Frankfurt, in dem die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Die Kommunen sind die Wiege unserer Demokratie. Hier gestalten die Bürgerinnen und Bürger ihr Zusammenleben vor Ort. Hier wird Demokratie und Politik am intensivsten ge- und erlebt. Und um die großen Herausforderungen für unsere Stadt zu bewältigen, brauchen wir das Engagement und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen deshalb eine bürgernahe, unkomplizierte und transparente Verwaltung weiter befördern, deren Türen offen stehen. Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten weiter stärken – bei Planungsprozessen, in den Ortsbeiräten wie auch im Stadtparlament. Und wir wollen die Lage all jener Ehrenamtlichen verbessern, die durch ihr Engagement in Vereinen, Verbänden und Initiativen die Grundlage unserer kommunalen Demokratie bilden.
Frankfurt als kreatives, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der Rhein-Main-Region, als größte Stadt Hessens, als einzige „Global City“ in Deutschland und als zentraler Finanzplatz Europas, steht in einer besonderen Verantwortung. Die Städte waren und sind Vorreiter der Entwicklung unserer Gesellschaft. Die Wende zu einem nachhaltigen Lebensstil muss gerade in Städten wie Frankfurt stattfinden. Neue Mobilitätskonzepte, ein neuer Stil des Konsums und des Wirtschaftens, Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft müssen in den Städten entwickelt und gelebt werden. Wenn dies in einer Stadt Frankfurt gelingt, so ist es überall möglich – Frankfurt muss also Vorreiter sein. Die Gerechtigkeit einer Gesellschaft zeigt sich zuerst in den Städten, wo viele verschiedene Menschen auf engem Raum zusammenleben. Hier müssen Ideen entwickelt werden und sich Konzepte beweisen. Und die Lebendigkeit einer Gesellschaft, die Vielfalt und Innovationskraft, die Kreativität und Vernetztheit einer Gesellschaft zeigt sich in den Städten und muss von dort aus befördert werden. Frankfurt hat hier besondere Chancen, muss sie aber in den nächsten Jahren aktiv ergreifen. Darum wollen wir die Frankfurterinnen und Frankfurter ermutigen, diese Wege mit uns zu gehen.






