Demokratisches Frankfurt: Stadt der Bürgerinnen und Bürger
Wir wollen noch mehr erreichen für ein Demokratisches Frankfurt, in dem die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Die Kommunen sind die Wiege unserer Demokratie. Hier gestalten die Bürgerinnen und Bürger ihr Zusammenleben vor Ort. Hier wird Demokratie und Politik am intensivsten ge- und erlebt. Oft genug sind auch hier die Spezialistinnen und Spezialisten zuhause – die Menschen mit Engagement, mit Kompetenzen und mit Ideen, die nicht warten, bis jemand das Problem für sie löst, sondern die selber anpacken. Wir wollen das fördern, denn um die großen Herausforderungen für unsere Stadt zu bewältigen, brauchen wir die Einmischung, das Engagement und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen deshalb eine bürgernahe, unkomplizierte und transparente Verwaltung weiter befördern, deren Türen offen stehen. Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten weiter stärken – bei Planungsprozessen, in den Ortsbeiräten wie auch im Stadtparlament. Und wir wollen die Lage all jener Ehrenamtlichen verbessern, die durch ihr Engagement in Vereinen, Verbänden und Initiativen die Grundlage unserer kommunalen Demokratie bilden.
Handlungsfeld Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
Wir haben in den letzten Jahren die Möglichkeiten von direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Gestaltung unserer Stadt erheblich erweitert. Wir Grüne haben durchgesetzt, dass über Planungswerkstätten und Runde Tische die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Expertinnen und Experten und Politikerinnen und Politiker direkt ins Gespräch gebracht werden. Wir haben mit neuen Formaten wie beim Pilotprojekt Nahmobilität, bei der Beteiligung zur Ideenfindung zur Gestaltung des neuen Hafenparks oder bei der Diskussion um das Integrationskonzept die Zahl der direkt an politischen Diskussionen beteiligten Menschen deutlich erhöht.
Wir bleiben bei unserer Forderung nach dem Kommunalwahlrecht für alle Menschen die hier leben. Aber auch jenseits von Wahlen wollen wir den Weg der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern weiter gehen. Wir wollen in Zukunft noch mehr Projekte mit direkter Beteiligung der Menschen vor Ort realisieren. Wir wollen die lokalen Gremien weiter stärken und das Ehrenamt fördern. Wir setzen auch auf die Stiftungstradition in unserer Stadt. Sie hat unsere Stadt zu dem gemacht, was sie ist – und wir wollen eine Renaissance dieser Tradition. Und wir wollen die Transparenz von politischen Diskussionen und Entscheidungen mit den Mitteln des Internets weiter fördern, zum Beispiel über direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Entwurf des Haushalts der Stadt.
Handlungsfeld Stadtteile
Wir haben in den letzten Jahren die lokalen Strukturen gestärkt. Wir haben viel in die Stadtteile investiert – mit Pilotprojekten wie dem Projekt zur Nahmobilität im Nordend oder den Gemeinschaftsstraßen in Nieder-Erlenbach, aber auch mit der Einführung eines eigenen Budgets für die Ortsbeiräte oder mit dem Planungsbeirat zum Höchster Mainufer. Wir beziehen die Akteure vor Ort verstärkt in die politischen Entscheidungen ein – sei es über erweiterte Rechte der Ortsbeiräte oder über Planungswerkstätten und runde Tische. Wir fördern damit die Identifikation und das Engagement der Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld.
Wir setzen auch in Zukunft auf starke Stadtteile mit eigener Infrastruktur und gewachsenen Strukturen. Wo solche Strukturen nicht mehr existieren, müssen sie wieder angeregt werden. Stadtplanerisch wollen wir die Entwicklung des Mainuferbereichs in die westlichen und östlichen Stadtteile als integrierendes Element weiter voran treiben. Als verbindendes Erholungsgebiet, als touristisches Ausflugsziel etwa mit dem Museumsufer oder als kostenfreies Freizeitangebot ist der Main ins Zentrum der Stadt gerückt – und diese Entwicklung muss auch die westlichen und östlichen Stadtteile wie Nied, Höchst oder Fechenheim erreichen. Sowohl für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Entwicklung der Stadt wie auch für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist die Entwicklung von lokaler Identifikation wichtig. Wir brauchen qualitätvollen Einzelhandel in den Stadtteilen und müssen die Entwicklung von großen Handelszentren genau beobachten, planungsrechtlich steuern und gegebenenfalls eindämmen. Wir brauchen Arbeitsplätze vor Ort und müssen die Verlagerung bremsen. Frankfurt lebt von seiner Vielfalt – das gilt auch für die Stadtteile.
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