Kommunalwahlen im Hessen am 27. März 2011
Am 27. März 2011 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Die Frankfurter GRÜNEN diskutieren aktuell ihre Projekte und Ziele für die nächsten 5 Jahre nach der Wahl.
Wir dokumentieren den Diskussionsstand hier. Unter "Termine" finden Sie auch entsprechende Veranstaltungen, unter http://www.gruene-fraktion-frankfurt.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/HE/fraktion_frankfurt/Dateien/umsetzungsbroschuere.pdf finden Sie eine Broschüre mit der Bilanz der GRÜNEN im Römer für die Zeit zwischen 2006 und 2010.
Derzeit finden Sie hier und auf den folgenden Seiten die Inhalte eines Diskussionspapiers, das Partei- und Fraktionsvorstand der Frankfurter GRÜNEN bzw. der GRÜNEN im Römer im März 2010 zum Beginn der Diskussionen zur Programmerstellung vorgelegt haben.
Das gesamte Papier finden Sie als pdf hier.
Frankfurt 2016 - Die Stadt gehört Dir!
Wir Frankfurterinnen und Frankfurter sind im kommenden Jahr aufgerufen, die politischen Mehrheiten in unserer Stadt für die nächsten 5 Jahre zu bestimmen. In diesen 5 Jahren geht es um viel. Staatsverschuldung, Klimakrise, Wirtschafts- und Finanzkrise, soziale Spaltung, der demographische Wandel – all dies sind Themen, die die Menschen auch vor Ort bewegen und die uns dazu zwingen, uns immer wieder neu zu fragen, ob wir als Gesellschaft auf dem richtigen Weg sind. All dies sind Herausforderungen, insbesondere auch und gerade für eine Stadt wie Frankfurt. Frankfurt als Banken- und Finanzplatz, als hoch verdichtete Stadt in einer dicht besiedelten Region, als vielfältige und innovative Stadt muss seine Potentiale nutzen und die Herausforderungen meistern. Wir haben uns in den letzten Jahren dazu auf den Weg gemacht – und in unserer Stadt hat sich viel zum Guten bewegt: Sie ist in den letzten Jahren sozialer, ökologischer und bürgernäher geworden. Auf die ersten Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir gut und kompetent reagiert. Wir wissen aber, dass sich die Stadt auch weiterhin dem Wandel und den Herausforderungen stellen muss. Wir sind sicher, dass Frankfurt zur Bewältigung der Krisen und zur Gestaltung des Wandels gut aufgestellt ist. Wir sind überzeugt davon, dass die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt besser werden kann, wenn wir den Wandel nicht verdrängen, sondern als Chance annehmen. Vieles, was wir in den vergangenen Jahren begonnen haben, verlangt Standfestigkeit und einen langen Atem. Anderes können wir erst jetzt bewegen, nachdem wir Steine aus dem Weg geräumt und die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen auf diesem Weg zu einem neuen, lebenswerten und zukunftsfähigen Frankfurt.
2006 haben wir uns dafür entschieden, eine Koalition mit der CDU einzugehen. Wir haben damals hart verhandelt und sind am Ende zu dem Schluss gekommen, dass wir unsere grünen Ziele für Frankfurt so am Besten verwirklichen können. Viele Schritte hin zu mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Bürgernähe wären in einer anderen Konstellation nicht möglich gewesen. Allen voran in den Bereichen, in denen wir über unsere Dezernentinnen und Dezernenten unmittelbar Verantwortung tragen: Umwelt und Gesundheit, Bildung und Frauen, Verkehr sowie Integration.
Mit dem vorliegenden Text eröffnen wir die Debatte um die besten Ideen für Frankfurt 2016. Wir laden dazu ein, mit uns über unsere gemeinsame Zukunft zu diskutieren. Wir zeigen die Themen auf, die uns antreiben und skizzieren die "langen Linien" an denen wir uns orientieren. Wir beschreiben die akuten Handlungsbedarfe in der Stadtpolitik – und wie wir die Dinge gemeinsam besser gestalten können.
Wohin mit der Stadt? Frankfurt 2016
Wir engagieren uns für ein nachhaltiges Frankfurt und wollen unsere Stadt zur Klimahauptstadt der Bundesrepublik machen. Wenn wir jetzt nicht weiter mutig handeln, wird der Klimawandel zu einem Problem für uns alle: Die Energiepreise steigen, die Lebensqualität sinkt, die sozialen Konflikte nehmen zu. Die Bürgerinnen der Städte, die jetzt voran gehen, werden am Ende davon am meisten profitieren. Die Herausforderung ist viel größer, als dass es mit symbolischen Einzelaktionen hier und da getan wäre: Wir müssen anders bauen, anders mobil sein, anders produzieren, anders wohnen und konsumieren und in erneuerbare Energien investieren. Statt des Klimakillers Kohle und gefährlichen Atomstroms wollen wir für Frankfurt mit Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien einen Platz an der Sonne. Statt Staus und Straßenlärm wollen wir eine Metropole, in der sich alle frei, ökologisch und zu fairen Preisen fortbewegen können. Und statt grauer Parkplätze wollen wir nutzbaren öffentlichen Raum.
Wir wollen weiter an einem solidarischen Frankfurt arbeiten, in dem keine und keiner zurückbleibt. Wir haben Frankfurt erfolgreich zur Familienstadt umgebaut. Diese Anstrengungen müssen wir fortsetzen. Frankfurt ist aber komplizierter als andere Großstädte. In unserer Metropole kommen viele Menschen zusammen: Alteingesessene und Zugereiste, Alt und Jung, Deutschstämmige und Migranten, Familienunternehmerinnen und Bankerinnen. Diese Mischung macht unsere Stadt aus. Darauf sind wir stolz. Und zugleich ist sie eine Herausforderung für uns alle. Es ist eine ständige Anstrengung, dass sich die soziale Schere nicht zu weit öffnet. Dieser Anstrengung wollen und müssen wir uns aber stellen. Unser Leitbild ist eine integrative Stadt, die nicht in Milieus zerfällt, sondern in der die Menschen sich begegnen und gemeinsam leben. Unser Leitbild ist eine Stadt der Kinder und der Bildung, in der alle die Chance auf einen guten Kindergarten, auf eine gute Schule haben – unabhängig von der sozialen Herkunft. Unser Leitbild ist eine Stadt der Teilhabe, in der Menschen, die Hilfe benötigen, solidarisch unterstützt werden, ohne sie zu bevormunden. Unser Leitbild ist eine durchlässige Stadt, in der es öffentlichen Raum und eine öffentliche Infrastruktur für alle gibt. Und unser Leitbild ist eine geschlechtergerechte Stadt, in der Frauen und Männer die gleichen Chancen haben, in der niemand aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert oder benachteiligt wird.
Wir streiten weiter für ein lebendiges Frankfurt der Vielfalt und der Kreativität. Keine andere Stadt in der Bundesrepublik hat dafür bessere Voraussetzungen. Hier verbinden sich unterschiedliche Herkünfte, Geschichten und Kulturen zu einer gemeinsamen städtischen Identität. Frankfurt ist mit Flughafen, Banken und Universität nicht nur eine der Drehscheiben der Welt, es ist eben auch liberale Heimat für alle hier Gelandeten und Gestrandeten. Toleranz und Gastfreundschaft, ein Miteinander in Vielfalt und gegenseitiger Respekt sind deshalb unser größtes Pfund. All das ist auch ein großes Potential für die Kultur und Kreativität dieser Stadt. Dabei gilt unser Augenmerk nicht nur den kulturellen Großinstitutionen, sondern auch all jenen freien Szenen, Kulturinitiativen und kreativen Selbständigen, die erst den kulturellen und kreativen Mikrokosmos unserer Stadt ausmachen. Frankfurt ist ohne Zweifel das kreative Zentrum der Region und hat das Zeug zu einem der kreativen Zentren Europas. Daran wollen wir weiter in Regierungsverantwortung arbeiten.
Wir engagieren uns für ein prosperierendes Frankfurt, das nachhaltig wirtschaftet und Arbeit mit Zukunft schafft. Wir sind froh darüber, dass wir mit der Europäischen Zentralbank und vielen führenden Instituten der Finanzbranche eine weltweite Ausstrahlung als finanzielles Zentrum in Europa haben und wissen zugleich um die Verantwortung, die das bedeutet. Wir müssen unsere Wirtschaft jedoch vielfältiger machen und dürfen uns nicht auf wenige Branchen und Gewerbesteuerzahler verlassen. Mit der Kreativbranche gibt es ein weiteres Standbein für wirtschaftliche Stabilität. Und Frankfurt lebt darüber hinaus von vielen Unternehmen, von Gründerinnen und Gründern, von Menschen die den Mut und die Ideen haben, von denen sie und andere Leben können. Wir wollen die Bedingungen für nachhaltiges Wirtschaften in Frankfurt weiter verbessern – für Gründerinnen und Gründer ebenso wie für etablierte Unternehmen. Wir wollen auch als Stadt weiter auf nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltige Beschaffung achten. Auch dies ist ein Beitrag zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft. Pioniere auf diesem Gebiet werden in Zukunft entscheidende Wettbewerbsvorteile haben.
Wir wollen schließlich noch mehr erreichen für ein demokratisches Frankfurt, in dem die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Die Kommunen sind die Wiege unserer Demokratie. Hier gestalten die Bürgerinnen und Bürger ihr Zusammenleben vor Ort. Hier wird Demokratie und Politik am intensivsten ge- und erlebt. Und um die großen Herausforderungen für unsere Stadt zu bewältigen, brauchen wir das Engagement und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen deshalb eine bürgernahe, unkomplizierte und transparente Verwaltung weiter befördern, deren Türen offen stehen. Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten weiter stärken – bei Planungsprozessen, in den Ortsbeiräten wie auch im Stadtparlament. Und wir wollen die Lage all jener Ehrenamtlichen verbessern, die durch ihr Engagement in Vereinen, Verbänden und Initiativen die Grundlage unserer kommunalen Demokratie bilden.
Frankfurt als kreatives, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der Rhein-Main-Region, als größte Stadt Hessens, als einzige „Global City“ in Deutschland und als zentraler Finanzplatz Europas, steht in einer besonderen Verantwortung. Die Städte waren und sind Vorreiter der Entwicklung unserer Gesellschaft. Die Wende zu einem nachhaltigen Lebensstil muss gerade in Städten wie Frankfurt stattfinden. Neue Mobilitätskonzepte, ein neuer Stil des Konsums und des Wirtschaftens, Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft müssen in den Städten entwickelt und gelebt werden. Wenn dies in einer Stadt Frankfurt gelingt, so ist es überall möglich – Frankfurt muss also Vorreiter sein. Die Gerechtigkeit einer Gesellschaft zeigt sich zuerst in den Städten, wo viele verschiedene Menschen auf engem Raum zusammenleben. Hier müssen Ideen entwickelt werden und sich Konzepte beweisen. Und die Lebendigkeit einer Gesellschaft, die Vielfalt und Innovationskraft, die Kreativität und Vernetztheit einer Gesellschaft zeigt sich in den Städten und muss von dort aus befördert werden. Frankfurt hat hier besondere Chancen, muss sie aber in den nächsten Jahren aktiv ergreifen. Darum wollen wir die Frankfurterinnen und Frankfurter ermutigen, diese Wege mit uns zu gehen.
Nachhaltiges Frankfurt: Stadt der Energie- und Mobilitätswende
In den letzten Jahren haben uns die Klimaveränderung und die politische Diskussion über die Folgen in Atem gehalten. Klimaschutz und eine ökologische Wende sind von jeher Kernpunkte unserer grünen Politik. In der ökologischen Frage entscheidet sich, wie wir in Zukunft leben und arbeiten. Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, hat das dramatische Auswirkungen für unser Zusammenleben. Diese Erkenntnis ist inzwischen Gemeingut – aber wir haben gerade erst begonnen zu ermessen, was diese Erkenntnis für die Stadtpolitik, für die Art und Weise, wie wir wirtschaften und für unseren privaten Alltag bedeutet. Hier wollen wir in Frankfurt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangehen. Wir wollen zeigen, welche Lebensqualität eine Stadt haben kann, die sich unabhängig macht von Kohle, Atom, Öl und Erdgas. Wir wollen zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaften die Arbeitsplätze der Zukunft schafft. Und wir wollen zeigen, wie die Herausforderung Klimawandel mit der Energie- und Mobilitätswende, aber auch mit Anpassungsmaßnahmen gemeistert werden kann.
Solidarisches Frankfurt: Stadt der Teilhabe und der Bildung
Armut und Ausgrenzung werden vor Ort sichtbar. Viele Menschen haben Angst vor einem sozialen Abstieg. Wir alle profitieren von einer solidarischen, integrativen Stadt, die niemanden im Stich lässt. Wir Grüne wollen deshalb in Frankfurt die sozialen Blockaden weiter lösen und setzen uns ein für eine Stadt, in der keine und keiner zurück bleibt. Frankfurt hat unter grüner Regierungsbeteiligung trotz der erheblichen finanziellen Schwierigkeiten in den aktuellen Krisen die freiwilligen Sozialleistungen erhöht. Wir investieren massiv in Kinderbetreuung und Bildung – und schaffen damit eine wesentliche Voraussetzung für Chancen- und Teilhabegerechtigkeit. Die Gerechtigkeit einer Gesellschaft zeigt sich in ihrem Umgang mit Benachteiligungen. Wir leben in einer Gemeinschaft, die auf Zusammenhalt und auf die Teilhabe jedes und jeder Einzelnen angewiesen ist. Die Forderung hin zur reinen Eigenverantwortung – spitz zusammengefasst in dem Satz „Wenn jeder sich selbst hilft ist allen geholfen“ – ist falsch und zielt auf eine Desolidarisierung, die am Ende zum Zusammenbruch unseres Gemeinwesens zum Schaden Aller führen muss. Wir Grüne sehen uns der sozialen Gerechtigkeit in allen ihren Dimensionen verpflichtet. Der erste Satz des Grundsatzprogramms der Grünen Bundespartei lautet „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit“. Unser Gerechtigkeitsbegriff umfasst Solidarität, Teilhabegerechtigkeit, Umweltgerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und internationale Gerechtigkeit. In Frankfurt wollen wir dies weiter konkret umsetzen, denn Freiheit kann nur da voll realisiert werden, wo Gerechtigkeit herrscht.
Lebendiges Frankfurt: Stadt der Vielfalt und der Kreativität
Frankfurt ist geprägt von Kreativität und Vielfalt. Kreativität und Vielfalt hängen eng zusammen, und Frankfurt profitiert von beidem – wirtschaftlich, kulturell und sozial. Wir Grüne haben vor über 20 Jahren in Frankfurt die Erkenntnis umgesetzt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir als Gesellschaft von dieser Tatsache profitieren. Wir unterstützen die Vielfalt und die Kreativität in dieser Stadt politisch und gesellschaftlich. In Frankfurt ist es gelungen, existierende Konflikte vernünftig zu lösen und allen Menschen in unserer Stadt das Gefühl zu vermitteln, dass sie hier erwünscht und zuhause sind. Jede Frankfurterin und jeder Frankfurter kennt Menschen mit den unterschiedlichsten sozialen, religiösen, kulturellen und nationalen Hintergründen sowie unterschiedlicher sexueller Orientierung. Man isst mal Grüne Soße und mal Döner. Man hört mal Bach und mal Balkan. Man liest mal Böll und mal Zaimoglu. Und manche lieben Männer, andere Frauen. Aber alle sind Frankfurter und Frankfurterinnen - und Frankfurt braucht Alle. Frankfurt ist das kreative Zentrum der Region – wirtschaftlich und kulturell. Wir haben in unserer Stadt große Kultur und großartige Subkultur. Auch in diesem Punkt lebt Frankfurt von seiner Vielfalt. Wir sind froh darüber und werden beide Spielarten von Kultur weiter fördern.
Prosperierendes Frankfurt: Stadt der nachhaltigen Wirtschaft und der Zukunftsbranchen
Wir wollen in Frankfurt weiter dafür sorgen, dass Mittelstand und Existenzgründerinnen und –Gründer exzellente Bedingungen vorfinden, indem wir Gründungshemmnisse abbauen und das städtische Innovationsklima fördern. Existenzgründungen sind für uns kein bürokratischer Akt, sondern kreativer Aufbruch, der Innovationen und Arbeitsplätze ermöglicht und persönliche Freiheit verwirklicht. Wir rücken mittelständische und kleine Unternehmen und das Handwerk in den Fokus unserer Stadtpolitik. Gerade diese Unternehmen erreichen ihre Wertschöpfung häufig nachhaltig. Mittelständische Unternehmen in Frankfurt sind gerade auch für die Ausbildung junger Menschen und damit für die Zukunft unserer Volkswirtschaft von hoher Bedeutung. Entbürokratisierung und Lotsendienste sind das beste Programm, um kleinen und mittelständischen Betrieben zu helfen. Wir wollen in Frankfurt auch im Bereich der Umwelttechnologien, der nachhaltigen Dienstleistungen und der nachhaltigen Mobilität Schwerpunkte setzen und innovatives Know-how ansiedeln. Dies sind Zukunftsbranchen, hier muss Frankfurt stark sein. Gleichzeitig wollen wir Frankfurt als europäischen Finanzstandort weiterentwickeln. Frankfurt profitiert von seiner Lage als Finanzmetropole in vielerlei Hinsicht – finanziell wie kulturell, durch Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und die Internationalität der Beziehungen. Diese Chancen sind jedoch auch mit Verantwortung verbunden. Wir haben als Frankfurterinnen und Frankfurter ein besonderes Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung der Finanzbranche, in der Verbraucherschutz kein Fremdwort ist.
Demokratisches Frankfurt: Stadt der Bürgerinnen und Bürger
Wir wollen noch mehr erreichen für ein Demokratisches Frankfurt, in dem die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Die Kommunen sind die Wiege unserer Demokratie. Hier gestalten die Bürgerinnen und Bürger ihr Zusammenleben vor Ort. Hier wird Demokratie und Politik am intensivsten ge- und erlebt. Oft genug sind auch hier die Spezialistinnen und Spezialisten zuhause – die Menschen mit Engagement, mit Kompetenzen und mit Ideen, die nicht warten, bis jemand das Problem für sie löst, sondern die selber anpacken. Wir wollen das fördern, denn um die großen Herausforderungen für unsere Stadt zu bewältigen, brauchen wir die Einmischung, das Engagement und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen deshalb eine bürgernahe, unkomplizierte und transparente Verwaltung weiter befördern, deren Türen offen stehen. Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten weiter stärken – bei Planungsprozessen, in den Ortsbeiräten wie auch im Stadtparlament. Und wir wollen die Lage all jener Ehrenamtlichen verbessern, die durch ihr Engagement in Vereinen, Verbänden und Initiativen die Grundlage unserer kommunalen Demokratie bilden.
Nachhaltige, solidarische, lebendige Stadt der Bürgerinnen und Bürger: Frankfurt braucht Alle!
"Global denken – lokal handeln", Teilhabe und Chancen fördern, Vielfalt und Kreativität nutzen und die Kompetenzen und das Engagement der Menschen in unserer Stadt wertschätzen – dies sind unsere Leitbilder für die Politik der kommenden Jahre in Frankfurt. Mit diesen Leitbildern konkretisieren wir den Grünen Gedanken des neuen Gesellschaftsvertrags und füllen ihn auf der kommunalen Ebene mit Leben. Wir gestalten eine ökologisch und sozial nachhaltige Gesellschaft, in der alle die Chance auf ein gutes Leben in wirklicher Freiheit bekommen.
Wir wollen Frankfurt auch in den kommenden 5 Jahren weiter bringen. Wir wollen unsere Stadt zur Klimahauptstadt der Bundesrepublik machen. Wir wollen weiter an einem Solidarischen Frankfurt arbeiten, in dem keine und keiner zurückbleibt. Wir streiten weiter für ein Frankfurt der Vielfalt und der Kreativität, das seine immensen Stärken nutzt, um eine lebendige, prosperierende, attraktive Stadt zu bleiben die viel größer wirkt als sie tatsächlich ist. Und wir wollen noch mehr erreichen für ein demokratisches Frankfurt, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit gestalten und im Mittelpunkt stehen – denn wir alle sind Frankfurt und Frankfurt braucht Alle!
Wir freuen uns in diesem Sinne auf eine intensive Auseinandersetzung um politische und gesellschaftliche Ziele für unsere Stadt und die Frankfurterinnen und Frankfurter.
Bilder: anweber - Fotolia.com; Heino Pattschull - Fotolia.com
