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InfoMail der GRÜNEN im Römer
Kinderbetreuung: Bund und Land engagieren sich zu wenig

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KINDERBETREUUNG - BUND UND LAND ENGAGIEREN SICH ZU WENIG

Pressemitteilung der Grünen im Römer vom 21. Juli 2010

"Das Bekenntnis von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab 2013 ist reine Schönwetterpolitik", erklärt Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer. "Denn das tatsächliche Handeln der Bundesregierung weist in eine völlig andere Richtung."

Während Frankfurt mit Hochdruck daran arbeitet das selbstgesetzte Ziel eines Versorgungsgrades von fast 50 Prozent bis 2013 zu erreichen und damit die bundesweit angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent klar übertreffen wird, wälzt der Bund immer weitere finanzielle Lasten auf Frankfurt ab. Hinzu kommt eine drohende Gewerbesteuerreform oder gar Abschaffung, die zu einer völligen Zerstörung der Basis der Frankfurter Kommunalfinanzen führen kann.

"Gleichzeitig kürzt das Land Hessen seine Zuweisungen an Frankfurt, wie bei der Grunderwerbssteuer, oder plant die Streichung wichtiger Einnahmequellen, wie die Erträge aus der Stellplatzablöse", so Cunitz weiter. "In Frankfurt werden wir an dem Ziel des Rechtsanspruchs festhalten, aber Bund und Land sind in der Erklärungsnot, wie die Finanzierung unter diesen Umständen gesichert werden soll."

"Die bisherige Hauptlast beim Ausbau tragen die Kommunen. Lippenbekenntnisse der Bundesfamilienministerin bringen hier wenig. Vielmehr sollte sie sich für eine realistische Bedarfsermittlung und eine angemessen Finanzbeteiligung von Bund und Ländern einsetzen", so Cunitz abschließend. "Dann wären auch in Frankfurt mehr Mittel zur Verfügung, den genauso wichtigen qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung noch stärker voranzubringen."

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