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InfoMail der GRÜNEN im Römer
Finanzen: Städtischer Haushalt zukunftssicher geplant

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STÄDTISCHER HAUSHALT ZUKUNFTSSICHER GEPLANT

Pressemitteilung der Grünen im Römer vom 16. Juli 2010

"Die städtischen Finanzen sind mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011, trotz aller Krisen und Kürzungen, zukunftssicher geplant", macht Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer, deutlich. "Die notwendigen sozialen Leistungen werden weiterhin erbracht, das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs bleibt im vollen Umfang erhalten und auch kein Museum oder Schwimmbad wird geschlossen. Ebenso können die wichtigen Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft Frankfurts weiter getätigt werden."

Das in Frankfurt trotzdem kein harter Sparkurs gefahren werden muss, liegt an einer nachhaltigen und umsichtigen Haushaltspolitik von CDU und Grünen in den letzten Jahren. Die Rekordeinnahmen wurden nicht komplett verausgabt, sondern es wurden hohe Rücklagen für schwierige Zeiten, wie sie es jetzt sind, gebildet. Diese betrugen am Ende des Jahres 2009 noch rund 800 Mio. Euro. Hinzu kommt, dass das geplante Defizit im Jahr 2009 um fast 50 Mio. geringer ausgefallen ist, als erwartet. So können vorerst die Einnahmeausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer, höhere Ausgaben im Sozialbereich, aber auch Kürzungen durch Bund und Land kompensiert werden. "Damit ist aber auch klar, dass es zurzeit keinerlei Absenkungen beim Gewerbesteuerhebesatz geben kann", so Cunitz.

Der Ruf der SPD im Römer nach einem Nachtragshaushalt ist völlig verfrüht und unbegründet. Erst wenn der Genehmigungserlass des Hessischen Innenministeriums vorliegt und somit auch mögliche Sparauflagen, können weitere Diskussionen ernsthaft geführt werden. Die von der SPD unvollständig zitierte Hessische Gemeindeordnung schreibt eindeutig vor, dass ein Nachtragshaushalt erst dann zu erlassen ist, wenn Defizite, "trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit" entstehen.

"Dazu schweigt sich die SPD natürlich aus", stellt Cunitz fest. "Vielmehr hat sie zum Haushalt und in den Wochen danach ein Ausgabenprogramm präsentiert, dass das Defizit um weit über 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren vergrößert hätte." Mit 25 Mio. Euro pro Jahr für ein unausgereiftes Wohnungsbauprogramm, 30 Mio. Euro für kostenlose Mittagessen auch für nichtbedürftige Kinder, zahlreichen Zuschusserhöhungen und weiteren Wünschen, wäre es zu einer rasanten finanzpolitischen Talfahrt in Frankfurt gekommen. Auch eine einseitige Subventionierung von Fahrscheinen durch die Stadt Frankfurt, insbesondere für Schülertickets, ist im Rahmen des Doppelhaushalts 2010/2011 nicht möglich. "Obwohl diese Maßnahme aus vielen Gründen wünschenswert wäre, kann die dafür benötigte Millionensumme in der jetzigen finanziellen Situation nicht aufgebracht werden", erläutert Cunitz.

Die Stellungnahme der FDP im Römer zur Haushaltssituation ist, wie so häufig, wenig verständlich. Zum einen hat die FDP den Haushalten der letzten Jahre, inklusive der damit verbunden Ausgaben zugestimmt, zum anderen hat sie keinerlei Haushaltsanträge gestellt, um auf die jetzt kritisierten Projekte zu verzichten. Auch die Streichung der Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer oder der Stellplatzablöse, die die FDP offenbar vorhergesehen hat, haben die Liberalen nicht beantragt.

Zu einer soliden Haushaltspolitik gehört auch Ehrlichkeit dazu. Wer, wie die Opposition in Frankfurt, jetzt einen Nachtragshaushalt fordert und das Geld mit vollen Händen ausgeben wollte, wer sich über den Haushalt beschwert und diesem aber zugestimmt hat, wer von einem sozialen Kahlschlag redet, obwohl es keinerlei Kürzungen im Sozialbereich in Frankfurt gibt, der lässt diese Ehrlichkeit vermissen. "Frankfurt ist gut aufgestellt in der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Menschen in dieser Stadt können sicher sein, dass die schwarz-grünen Koalition auch weiterhin eine verantwortungsvolle Politik für die soziale Stadt, die Familienstadt und den Wirtschaftsstandort Frankfurt gestalten wird", so Cunitz abschließend.

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