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InfoMail der GRÜNEN im Römer
Google Street View - GRÜNE begrüßen Gesetzesinitiative für mehr Datenschutz

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GOOGLE STREET VIEW - GRÜNE BEGRÜßEN GESETZESINITIATIVE FÜR MEHR DATENSCHUTZ

Pressemitteilung der Grünen im Römer vom 12. Juli 2010

"Das Abfilmen von Häusern, Straßen und Menschen für Internetdienste wie Google Street View muss gesetzlich klar geregelt werden", so Martina Feldmayer verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer "Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht hier nicht aus."

Der Bundesrat hat am 9. Juli einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Anbietern von Geodatendiensten wie Google Street View nun klare rechtliche Vorgaben zur Aufnahme und zum Umgang mit personenbezogenen Bildern und Daten macht. Hier werden nun verbindliche Regeln für das Abfilmen von Straßen und Häusern gesetzt und die Anbieter verpflichtet, den zuständigen Datenschutzbeauftragten über die Aufnahmen rechtzeitig zu informieren. "Es geht aber nicht darum Google Street View zu verteufeln und für jeden Internetdienst neue Regeln zu erlassen, sondern allgemeingültige Bestimmungen zu finden und Lücken im Datenschutz zu schließen", macht Feldmayer deutlich. "Die Frage der digitalen Erfassung des öffentlichen Raums, sowie der damit verbundenen datenschutzrechtlichen Belange, bedarf einer grundlegenden Diskussion und Regelung."

Auch für die Stadt Frankfurt gilt, dass solche Internetangebote vielfältige Nutzungsmöglichkeiten zum Beispiel im Bereich des Tourismus und Stadtmarketings eröffnen. Es ist aber unabdingbar, dass bei der Aufnahme von Personen, Fahrzeugen und Gebäuden darauf geachtet wird, dass die Belange des Datenschutzes gewahrt werden. Darauf haben die GRÜNEN im Römer bereits mehrfach gedrungen.

"Das sollte bisher zwar nach der Selbstverpflichtungserklärung von Google Street View gewährleistet sein, doch die Datenpannen bei Google Street View mit der Speicherung von personenbezogenen Daten bei der Aufnahme von privaten lokalen Funknetzen (W-LANs) sprechen eine andere Sprache", stellt Feldmayer fest.

"Es ist gut, dass es nun zu einer verbindlichen rechtlichen Sicherung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundesratsinitiative kommen soll", so Feldmayer abschließend. " Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, ihrer Verantwortung für einen effektiven Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Sie muss Unternehmen klare datenschutzrechtliche Grenzen setzen."

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